Sicherheitsdienste verfügen über bestimmte Rechte, die sich hauptsächlich auf das Hausrecht und den Schutz privater Bereiche stützen. Nachfolgend sind ihre wichtigsten Befugnisse zusammengefasst:
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1. Hausrecht und dessen Durchsetzung
Zugangskontrolle: Sicherheitskräfte haben das Recht, den Zutritt zu bestimmten Bereichen zu regeln und Personen abzuweisen, wenn sie nicht berechtigt sind oder gegen Vorschriften verstoßen.
Geländeverweis: Wer sich nicht an die Regeln hält oder eine Gefahr darstellt, kann aufgefordert werden, das Gelände zu verlassen.
Einhaltung der Hausordnung: Sicherheitsdienste sorgen dafür, dass Regeln wie Rauchverbote oder Bekleidungsvorschriften befolgt werden.
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2. Jedermannsrechte und rechtliche Grundlagen
Vorläufige Festnahme: Wird eine Person bei einer Straftat auf frischer Tat ertappt, darf sie bis zum Eintreffen der Polizei festgehalten werden.
Notwehr und Nothilfe: Sicherheitskräfte dürfen sich selbst oder andere vor Angriffen schützen, jedoch nur im Rahmen der gesetzlichen Verhältnismäßigkeit.
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3. Überwachungs- und Kontrollmaßnahmen
Videoüberwachung: Sicherheitsdienste können im Auftrag von Unternehmen Überwachungsmaßnahmen durchführen, sofern diese den gesetzlichen Vorgaben entsprechen.
Kontrollen von Personen und Gegenständen: Taschen- oder Personenkontrollen sind nur mit Zustimmung oder bei einem konkreten Verdacht auf eine Straftat zulässig.
Objektschutz und Veranstaltungssicherung: Sicherheitskräfte dürfen Gebäude und Veranstaltungen bewachen sowie Einlasskontrollen durchführen.
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4. Begrenzte Befugnisse im öffentlichen Raum
Sicherheitsdienste haben im öffentlichen Bereich nur eingeschränkte Rechte. Sie können keine hoheitlichen Aufgaben übernehmen und dürfen lediglich im Rahmen des Jedermannsrechts handeln, etwa als Zeugen einer Straftat eingreifen.
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5. Einsatz von Waffen und Gewalt
Waffenrecht: Das Tragen von Waffen ist nur mit entsprechender Ausbildung und behördlicher Genehmigung erlaubt. Der Einsatz ist nur in Ausnahmefällen gestattet.
Gewaltanwendung: Gewalt darf nur in Notwehrsituationen oder bei einer vorläufigen Festnahme angewendet werden und muss verhältnismäßig sein.
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6. Besondere Rechte bei Veranstaltungen
Bei Großveranstaltungen können Sicherheitsdienste wie die Firma Murgtalsicherheit UG zusätzliche Befugnisse durch den Veranstalter erhalten, beispielsweise zur Durchführung von Einlasskontrollen oder zur Durchsetzung von Veranstaltungsregeln.
Zusammenfassung
Sicherheitsdienste haben begrenzte, aber klar definierte Befugnisse. Ihr Aufgabenbereich konzentriert sich auf den Schutz privater Räume und Veranstaltungen, während ihre Rechte im öffentlichen Raum stark eingeschränkt sind